Rösler: Markttransparenzstelle stärkt Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten

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Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zum gestrigen Kabinettsbeschluss

 

 

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Die Markttransparenzstelle erhält u. a. wegen der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten.

 

Ein Bild Bundesminister Rösler: „Den Ärger der Autofahrerinnen und Autofahrer über das Auf und Ab der Benzinpreise kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist für sie überhaupt nicht mehr ersichtlich, wie die Preise zustande kommen. Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken. Durch die Erhebung der Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel wird die Markttransparenzstelle dazu beitragen, dass die Preisbildung durchsichtiger wird und die Kartellbehörden eine verbesserte Datengrundlage erhalten. Damit können die Kartellbehörden Anhaltspunkte für etwaige Verstöße besser finden sowie missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne leichter aufdecken und verfolgen. Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

 

Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren. Das haben wir im Gesetzentwurf berücksichtigt.“

 

Die Markttransparenzstelle kann genau vorgeben, in welcher Form die Preisangaben gemacht werden müssen. Für die Eingabe der Angaben soll eine Internetplattform eingerichtet werden. Unnötige bürokratische Mehrbelastungen der Wirtschaft durch die Preismeldepflicht entstehen nicht. Große Tankstellen müssen ihre Preise schon heute an die Konzernzentralen melden. Für sie entsteht daher kein Mehraufwand. Kleine und mittlere Unternehmen können von der Meldepflicht im Kraftstoffbereich ausgenommen werden. Die wöchentlich zu meldenden Daten sind nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden (Quelle: BMWI).

 

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